Allgemeine Geschäftsbedingungen IKE Institut für Kommunikation und Entwicklung
Dr. Reiner Offick

 

§ 1 Geltungsbereich:

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des IKE Institut für Kommunikation und Entwicklung Dr. Reiner Offick erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Die AGBs von Geschäftskunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Änderungen der Lieferartikel:

  1. Der Kunde ist an sein Angebot 21 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, mit der Erbringung der Leistung begonnen haben oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die Bestätigung - auch mündlich - oder die Absendung der Ware innerhalb dieser Frist.

  2. Ein Angebot von uns ist freibleibend.

  3. Technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maße, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und / oder Modelltyp, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.

  4. Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.

 

§ 3 Widerrufsrecht für den Versandhandel:

  1. Ist der Kunde Verbraucher, d. h. nutzt er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne jede Begründung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wurde. Die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von uns nicht erstattet.

  2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, individuell gefertigten EDV Anlagen und Computersystemen, Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit für den Versandhandel:

  1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.

  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.

  3. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o.ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

  4. Für Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten haben wir nicht einzustehen.

  5. Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine stehen dem Kunden nicht zu. Die weitere Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise für den Versandhandel:

  1. In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen und eventuell anfallende Montage- / Installationskosten nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen.

  2. Bei Warenlieferung an den privaten Verbraucher im Warenwert unter EUR 50,00 bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen im Warenwert unter EUR 100,00 sind wir berechtigt, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen.

 

§ 6 Versand, Gefahrtragung, Versicherung:

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben.

  2. Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

 

§ 7 Internet-Dienstleistungen:

  1. Bei einer jährlichen Zahlungsweise unserer Kunden verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf dieser Zahlungsfrist schriftlich gekündigt wurde.

  2. Dieses gilt besonders für unsere Internet-Dienstleistungen und die Bereitstellung von Server-Diensten.

  3. Ein Anspruch auf Minderung des Entgeltes bei einer zeitweisen Serverunterbrechungen besteht nicht. Eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 96 Prozent im Jahresmittel wird gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Web-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen - höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc. - nicht zu erreichen ist. Schadensersatzansprüche können ausdrücklich daraus nicht abgeleitet werden.

  4. Hat unser Kunde das Nutzungsrecht eines CM-Systems und kann demzufolge die Inhalte seiner Web-Seiten eigenständig ändern und erweitern, so sind wir für die Inhalte der Seiten in keinster Weise verantwortlich. Gleiches gilt auch für die vom Kunden gelieferten Texte, Bilder und Abbildungen, die wir für die Erstellung der Web-Seiten vom Kunden erhalten haben. Diese sind frei von Rechten Dritter. Dieser Sachverhalt bedarf keiner weiteren schriftlichen Formulierung.

 

§ 8 Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig, ggf. räumen wir ein Skonto ein.

  2. Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

  3. Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und / oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden.

  4. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

  5. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung und die der Wandwiederherstellung, hat der Kunde zu tragen.

  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängelrügen, entgegen zuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt für den Versandhandel:

  1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.

  2. Der nicht kaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.

  3. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.

  4. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.

§ 10 Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung:

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.

  2. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.

  3. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

  4. Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Gewähr durch Nachbesserung. Schlägt auch die zweite Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller / Lieferanten übersenden müssen.

  5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen uns, als auch gegen unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen jeglicher Art, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. bei Verlust von Daten oder entgangener Gewinn, Ansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, wegen unerlaubter Handlung und Nichterfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

  6. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen.

  7. Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.

  8. Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.

 

§ 11 Schutzrechte und Urheberrechte:

  1. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Institut für Kommunikation und Entwicklung Dr. Reiner Offick ist es dem Kunden nicht gestattet, erworbene Waren in andere Länder zu exportieren.

  2. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Gebrauch überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

  3. Das Copyright für von uns erstellte Dienstleistungserzeugnisse, Software, Präsentationsanlagen und -objekte, Straßenkarten, Entwürfe, etc. - jeglicher Art - liegt generell bei uns. Das Layout der von uns erstellten Homepage ist, genauso, wie die verwendeten Bilder und Grafiken und die Sammlungen der einzelnen Beiträge, urheberrechtlich geschützt.

  4. Mit der Zahlung der vertraglich festgelegten Vergütung an uns erhält der Kunde das einmalige Nutzungsrecht an den in § 11 Abs. 3 genannten Erzeugnissen. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Kunden aber nicht, das Produkt, Teile oder Elemente desselben für andere Nutzungen zu verwenden. Hierfür ist die ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch uns erforderlich. Dieses gilt auch für eine Vervielfältigung unserer Arbeiten.

  5. Die bei uns eingesetzten CM-Systeme (Content-Management-Systeme) unterliegen dem Copyright und werden nur auf unseren Servern, oder auf den von uns verwalteten / genutzten Servern, unseren Kunden zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Übertragung auf andere Server, auch beim Wechsel unserer Kunden zu anderen Dienstleistern, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Unseren Kunden wird ein Nutzungsrecht eingeräumt.

 

§ 12 Datenschutz:

  1. Das IKE Institut für Kommunikation und Entwicklung Dr. Reiner Offick ist im Sinne des EU-Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden zu verarbeiten und zu speichern.

 

§ 13 Anwendbares Recht:

  1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem IKE Institut für Kommunikation und Entwicklung Dr. Reiner Offick und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Als Gerichtsstand ist Eckernförde vereinbart.

  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksam ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

IKE Institut für Kommunikation und Entwicklung
Dr. Reiner Offick

Postfach 91 33
D-24151 Kiel
Buschheckenweg 19
D-24229 Schwedeneck
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